BGB § 675 — Zur Beratungspflicht des Anwalts über den sichersten Weg zur Erlangung eines …
KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah — a) …
InsO §§ 129, 130, 131 — Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei …
BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 4, 1600 a Abs. 3, 1626 Abs. 1 Satz 2, 1628 Abs. 1 Satz 1, 1629 Abs. 2 Satz …
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem …
InsO § 89 Abs. 1 — Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner …
PatG § 25 Abs. 4 — Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den …
BGB § 826 A, Gg; GmbHG §§ 30, 31, 73 — a) Eine Existenzvernichtungshaftung des …
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 — Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung …
BGB § 305 — Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise …