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Art. 1 Abs. 1 RL 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von …
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Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Insolvenzrichter differenzierte …
Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die Gleichbehandlung von …