BGB § 346 Abs. 1 — Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 …
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen …
Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen …
Köln, 29. Mai 2009 – Ein Unternehmen muss bei Auflösung eines Gewinnabführungsvertrages keine …
Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …
Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …
Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von …
Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur …
Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des …
BGB § 631 Abs. 1, § 280 Abs. 1; ZPO § 286 A, B, G — a) Zur schlüssigen Begründung eines …