BGH: Irrtum über Beendigung führt nicht immer zum Schadensersatz
Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, …
Die Beschaffung der für einen Squeeze out gem. § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen …
BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 — Zur Zulässigkeit der …
Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der …
Die „Kündigungssperre“ des Insolvenzverfahrens wirkt auch, wenn die schriftliche Kündigung des …
Frankfurt am Main, 19. Mai 2009 – Die Fondsdepot Bank GmbH (FDB), eine Unternehmenspartnerschaft …
BGB § 808 Abs. 1 Satz 1; ALB 86 § 9 (1); ALB 94 § 10 (1) — Wird mit der Kündigung eines …
VVG § 61 a.F.; BGB § 307 Bb, Cf — Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen …
UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 — Die …