BGB § 812; ZVG § 57 a — a) Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter …
BGB § 550 — Ist ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht …
Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des …
BGB § 765 Abs. 1 — Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
Stellt der Finanzmarktstabilisierungsfonds einer AG Eigenkapital (hier: 10 Mrd. €) durch Ausgabe …
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des …
GmbHG § 64 Abs. 1 (i. d. bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung); BGB § 252 — a) Beruft sich …
AktG § 113; BGB § 812 — Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem …
Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des …
Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, …