UWG §§ 3, 4 Nr. 2 und 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 - a) Erteilt der auf …
BGB § 312 Abs. 1 Nr. 1 - Zum Widerrufsrecht eines Angestellten, der an seinem Arbeitsplatz zum …
VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4 - Eine juristische Person des Privatrechts ist selbst dann nicht …
BGB §§ 535, 1124; ZPO §§ 286 B, 529 Abs. 1 Nr. 1 - a) Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete …
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über …
HWiG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 3 - Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs …
BGB Vor § 1, Verschulden bei VertragsschlussVerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 - a) Zu den Voraussetzungen …
Frankfurt, Kirchentellinsfurt bei Tübingen, 19. April 2007. Die ProtectInvestAlliance (PIA), ein …
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1 - Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für …
HGB § 92b; BGB § 307 Abs. 1 Bm, Cl - a) In dem von einem Mineralölunternehmen gegenüber …