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BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 - a) Auch nach der Änderung des § 633 BGB durch das Gesetz zur …
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BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 - HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden …
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BNotO § 19; BeurkG § 17; GmbHG § 56 - Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer …
MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D - a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber …