BGB § 282 (Fassung: 1.1.1964), § 280 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 2.1.2002) — a) Verletzt ein …
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem …
AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 — a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten …
BGB § 633 Abs. 2, Abs. 3 a.F. — Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines …
Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann …
InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 — a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 2 a. F.; BRAGO § 8 Abs. 2, §§ 23, 118; KostO § 39 Abs. 2; BGB …
BGB § 536; II. BV § 44 — a) Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche …
Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und …
BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 — Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. …