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26.02.2009

I ZR 28/06

UWG § 17 Abs. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 — Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein …

25.02.2009

BAG: Geringere Sozialplanleistungen an Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorgezogene Altersrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung …

25.02.2009

Linklaters berät Konsortium bei ungarischem Kraftwerks-Projekt

Der staatliche ungarische Energieversorger Magyar Villamos Müvek (MVM) und Ungarns größter …

24.02.2009

BGH: Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen

Allgemeine Tarife eines Gasversorgers i.S.v. § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie …

19.02.2009

OLG München: Kein Teilgewinnabführungsvertrag bei Darlehen mit Rückzahlungspflicht nur im Falle und in Höhe etwaiger Jahresüberschüsse (Besserungsabrede)

Ein Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung …

18.02.2009

BGH: Eröffnung des Schutzbereichs des RBerG auch bei treuhänderischer Abtretung einer verbrieften Forderung zur Einziehung

Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung …

17.02.2009

LAG Köln: Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch gezillmerte Lebensversicherung

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem …

17.02.2009

BGH: Keine Klärung vertraglicher Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Musterfeststellungsverfahren

Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der …

16.02.2009

Freshfields berät Yara bei erstem großen Privatisierungs-Joint Venture in Libyen

Das weltweit aktive norwegische Chemieunternehmen Yara International ASA hat in Libyen am 9. Februar …

16.02.2009

forum vergabe e.V.: Bundesrat verabschiedet Vergaberechtsreform

Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den …

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