Nr. 10/21 Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser …
Nr. 11/21 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten …
BGB §§ 126 Abs. 1 und 2, 550 Satz 1, 578 Abs. 2 – a) Zur Rechtsnatur eines Vertrags über …
StVG § 12 aF; BGB § 133 (B.) – a) Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 – Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 Bk, Cl; UKlaG § 1; UWG § 3a, § 8 Abs. 1 Satz 1; AVB …
ZPO §§ 295, 1032 Abs. 1 – a) Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann als Rechtsfehler gerügt …
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 …
GSK Stockmann hat auf der virtuellen Partnerversammlung am 23./24.04.2021 alle Kanzleigremien mit …
die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells hat mit Wirkung zum 01. Mai neue Mitglieder für …