BNotO § 19; BeurkG § 17; GmbHG § 55 - Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss …
ZPO §§ 304 Abs. 1, 322 Abs. 1 - a) Vor Klärung der Schlüssigkeit der Klage darf ein Grundurteil …
ZPO §§ 323, 767 - Die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel kann nicht im Wege der Klage …
BGB § 556a - a) Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch nicht …
EG Art. 81; GWB § 1 - Der Prinzipal ist grundsätzlich nicht durch kartellrechtliche Vorschriften …
ZPO § 322 Abs. 1 - Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ist in erster …
BGB § 426 Abs. 1, § 840 Abs. 1; DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2; VwGO §§ 63, 65, 78, 79, § …
ZPO § 322 Abs. 1 - Die Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen den …
BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. 1 - Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach …