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19.06.2009

BVerfG: Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. und Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Thomas Dieterich feiert seinen 75. Geburtstag

Der Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Prof. …

18.06.2009

I ZR 140/06

HGB § 660 Abs. 3 — Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen …

09.06.2009

AG Hamburg: Bekanntmachung der Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens mit EU-Bezug als „Hauptinsolvenzverfahren“

Im Anwendungsbereich der EuInsVO ist die Geltungswirkung des Art. 16 Abs. 1 EuInsVO durch die …

05.06.2009

BFH: Keine umsatzsteuerliche Organschaft aufgrund aktienrechtlicher Abhängigkeitsvermutung

Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf …

05.06.2009

BGH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH („Schiedsfähigkeit II“)

Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

27.05.2009

OLG Düsseldorf: Eintragung einer arbeitnehmerlosen SE ohne Nachweis der Arbeitnehmerbeteiligung

Erklären die maßgeblichen Beteiligten an der Gründung einer Societas Europaea – SE (hier eine …

13.05.2009

AG Köln: Keine Pflicht zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds bei Eigenantrag des Schuldners

Der Schuldner muss in einem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen …

08.05.2009

BGH: Existenzvernichtungshaftung auch im Liquidationsstadium („Sanitary“)

Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur …

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