BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7; BNotO § 97 Abs. 1 — a) Ein Anwaltsnotar, der einen Ehegatten …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete …
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines …
InsO § 287 Abs. 1 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 2 — Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse …
Leitsatz des Gerichts: Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des …
Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes …
FamFG §§ 26, 280 — Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein …
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1; BGB § 1897 Abs. 4 Satz 2 — a) Das Beschwerdegericht …
Leitsatz des Gerichts: Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des …
PatG § 88 Abs. 1, § 119 Abs. 5; ZPO § 359 — Zur Beweiserhebung durch Einholung eines …