Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting wird mit Ablauf des 31. Dezember 2009 nach …
Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein …
Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern …
UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 ff. G, L — In Anbetracht der Regelungen …
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der …
BGB § 426 Abs. 1 Satz 1 — Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch …
VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 — Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts …
UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 — Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte …
KostO §§ 18, 30 — Bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von …
Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werden den zwischen ihnen und Google Inc. …