Die Infinus-Insolvenz geht in die nächste Runde: In den Insolvenzverfahren über die …
UWG Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 1 und 2 — a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf …
AVB Rechtsschutzversicherung; hier ARB-RU 2000 § 3 (4) — Der Leistungsausschluss nach § 3 …
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle …
BGB § 305c Abs. 1; InsO § 39 Abs. 2, § 174 — Die in einem zur Finanzierung des …
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen …
Der gebürtige Berliner begann seine richterliche Laufbahn nach einer knapp einjährigen …
ARegV §§ 12 ff., Anlage 3 — Der mit der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem …
Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und …