Leitsätze des Gerichts: 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur …
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes …
Leitsatz des Gerichts: Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier …
BGB § 1835 Abs. 1 bis 3; VBVG §§ 1, 2; FamFG § 277; RVG § 1 Abs. 2 Satz 1 — a) Der …
Die beim EuGH anhängige Verfahren „Proti“ und „Stofffähnchen II“ können erhebliche …
PatG § 101 — Hat das Patentgericht nach Erlöschen des Streitpatents festgestellt, dass das …
EuInsVO Art. 3 Abs. 1 — Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung …
Actionsportbekleider Zumiez nun auch in Europa tätig Berlin, 19. Juni 2012. Die internationale …
ZPO § 321a — Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens