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BGB § 315; EnWG 1998 § 6; EnWG 2003 § 6 - a) Dem Netzbetreiber steht nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 …
InsO § 129; BGB § 398 - Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen …
MB/KT 94 § 15 Buchst. a - a) Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit …
WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004); ZPO §§ 138 Abs. 3, 139, 286 A - a) …
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1, 4; InsO § 17 Abs. 2 - a) Die schleppende Zahlung von Löhnen und …
InsO § 14 Abs. 1 - Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht …
SGB VII § 110 - Bei einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII trägt der Sozialversicherungsträger …
BGB § 556a - Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer …