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24.09.2009

IX ZR 149/08

ZVG § 152 Abs. 1 — Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der …

23.09.2009

V ZB 60/09

ZPO § 779 Abs. 2 — Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen …

21.09.2009

BMJ: Erbrechtsreform passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen …

16.09.2009

BGH: Zur Erfüllungswirkung einer Leistung an den Schuldner nach Insolvenzeröffnung

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den …

04.09.2009

BFH: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft

Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden …

12.08.2009

XII ZB 12/05

Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1 — Zur …

10.08.2009

OLG Celle: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch bei Abtretung von Grundschuld und Darlehensforderung

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen …

16.07.2009

BAG: Zur Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote des AGG im Rahmen des Kündigungsschutzes

Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 – 10 AGG), so …

16.07.2009

IX ZR 118/08

InsO § 82 — Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer …

15.07.2009

BGH: Pflicht des Anlageberaters zur Auswertung negativer Berichte in der Wirtschaftspresse und zur Information des Anlegers

Ein Anlageberater muss sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt verschaffen. Dazu gehört …

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