Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Führung von Konten nicht berechtigt …
GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 — a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem …
GmbHG a.F. §§ 30, 31 — a) Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine …
Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, sondern ein anderes …
BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1, § 41; GasGVV § 5 Abs. 2, § 20 — a) § 5 Abs. …
Die bei der Anmeldung des Liquidators von diesem abzugebende Versicherung muss sich nicht auf § 6 …
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; § 398, § 544 Abs. 7 — Würdigt das Berufungsgericht eine …
BGB §§ 203, 204, 768 — a) Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem …
Eine zunächst getilgte Forderung lebt nach § 144 InsO mit der Rückgewähr der Zahlung an den …
Die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner ist objektiv …