Nr. 005/2011 vom 13.01.2011 Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen Der …
BGB § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 611 — Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit …
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 — Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend …
Eine vor Stellung des Insolvenzantrags bereits beendete selbstständige Tätigkeit einer …
Als eigenkapitalersetzend zu qualifizierende Gesellschafterleistungen verlieren ihre Verstrickung, …
SGB VII § 104 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1 — Der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 …
HGB § 129 a; GmbHG § 32 a Abs. 1; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5 - jeweils in der bis zum 31. Oktober …
VVG § 67 - a) In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum …