Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
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Hahn, Reinermann & PartnerBremen, 25.05.2005 In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht …
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BundesgerichtshofAuf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins hat der für das …
BGB § 630d Abs. 2, § 630e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 – a) § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB …
BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl, § 398 – Zur Unwirksamkeit einer als "Sicherungsabtretung" …
BGB §§ 125, 242 Ca; HOAI (2009/2013) § 7 Abs. 1, 3 – Erweist sich eine Abrechnung nach den …
BGB §§ 2247, 2267 – Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem …
FamFG §§ 70, 117 Abs. 1 Satz 4; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4 – Gegen den in einer …