HGB § 354 a a.F. — Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354 a Satz 1 …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 - Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im Schlusstermin oder binnen …
ZPO § 286 G - a) Der Auftragnehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung die Beweislast für deren …
GVO § 7 Abs. 3; VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4 - a) Der Berechtigte kann in …
BGB § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 - a) Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner …
BGB §§ 535, 154 Abs. 1, 2 - Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im …
HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - Bei der für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog …
BGB §§ 171, 172, 199, 812 - a) Ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB in …