Der Bundestag hat heute die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und …
UWG §§ 3, 4 Nr. 1 — Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, …
BGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C — Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des …
BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3 — Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache …
Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu …
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) …
Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …
BNotO § 6 Abs. 3 — a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB …
BNotO § 18 Abs. 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 — Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine …
GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff — Für die …