Wesentlicher Schritt für schnellere Beendigung des laufenden Insolvenzverfahrens …
Leitsätze des Gerichts: 1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, …
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob …
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und …
Die Oberhausener ECOSOIL Holding GmbH und die ECOSOIL Nord- West GmbH haben am 19.12.2011 beim …
Leitsatz des Gerichts: Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen …
Durch Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe – Insolvenzgericht – vom 01.12.11 wurde das …
BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 140 Abs. 1 — a) Zu den Kennzeichenstreitsachen im …
Leitsatz des Gerichts: Legt ein Anwaltsnotar sein Amt gemäß § 48b BNotO für mehr als ein Jahr …
BGB § 1191 — Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht …