AufenthG § 62; FamFG § 67 Abs. 1 — In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht …
EuInsVO Art. 3 Abs. 1 — Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 — Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines …
Karlsruher Richter bestätigen im Fall der Akutklinik Etzelbach das Urteil des OLG Jena und …
ZPO § 1061 — Zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und …
MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 — a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf …
Oppenhoff & Partner hat mit Wirkung zum 1.1.2012 drei neue Partner gewählt: Dr. Maxim Kleine …
Leitsatz des Gerichts: Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von …
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem …