Pforzheim, 5. September 2023. Die K - Mail Order GmbH & Co. KG verkauft ihr Markengeschäft BABISTA …
Leitsatz des Gerichts: Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen …
Leitsatz des Gerichts: Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Aktien werden nur dann für Rechnung des Bieters gehalten, wenn …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) …
Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in …
Leitsatz des Gerichts: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters …
Leitsatz des Gerichts: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters …
Leitsatz des Gerichts: Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen …
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der …