Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle …
AEUV Art. 116, 117; Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der …
In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. …
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 — a) Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des …
GmbHG § 60 — Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der …
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, …
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 — Fördert die Klägerin auf der eigenen …
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 A, Bd, Cl; UrhG § 11 Satz 2, § 31 Abs. 5, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. …
GG Art. 14 Abs. 1; SpruchG § 1; BörsenG § 39 Abs. 2; AktG § 119 — Bei einem Widerruf der …