WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, - 281 Abs. 1 Satz 1
EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Sätze 1 und 4; Art. 233 § 2b Abs. 1 und 3; GG Art. 19 Abs. 4 - a) Der …
BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 - Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine …
BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der …
Alle Arbeitsplätze und Kundendienst bleiben erhalten – Standort des Hochtechnologie-Unternehmens …
München, 2. Oktober 2007. Mehrere Konzerntöchter des insolventen Möbelherstellers Schieder haben …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 - Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet …
BGB § 284 Abs. 1 a.F. - Voraussetzung des Verzugs ist auch im Fall der grundlosen …