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19.08.2009

BGH: Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel mit dem uneingeschränkten Recht des Gasversorgers zur Weitergabe von Bezugskostensteigerungen

Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für …

14.08.2009

BAG: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen …

10.08.2009

BGH: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei missverständlicher Darstellung der Erstreckungswirkung des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts

Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge i.S.d. § 358 Abs. …

07.08.2009

Gleiss Lutz berät Bosch bei der Übernahme der aleo solar AG sowie beim Erwerb der Johanna Solar Technology GmbH

Die Robert Bosch GmbH hat am 2. August 2009 Verträge zum Erwerb von 39,43 % der Anteile an der aleo …

06.08.2009

Clifford Chance berät KfW IPEX-Bank bei der Finanzierung des Windparks Guanyin in Taiwan

Frankfurt am Main, 5. August 2009 – Die interna-tionale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die …

23.07.2009

VII ZR 151/08

BGB § 651 — a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung …

15.07.2009

BGH: Zur Bestimmung des für ein Bargeschäft unschädlichen Zeitraums beim Lastschrifteinzug von Leasingraten

Bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung i.S.v. § 142 InsO vorliegt, ist auch bei Leasingverträgen …

15.07.2009

VIII ZR 225/07

BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1; EnWG 1998 § 10 Abs. 1; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2 …

03.07.2009

BAG: Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen …

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