Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …
DaimlerChrysler hat ihre im Facility Management tätige Tochtergesellschaft Debeos GmbH an …
GVG § 13, § 17 a Abs. 2; ArbGG § 3; InsO § 61 - Für eine Schadensersatzklage gegen den …
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 - Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 4 - Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, …
BGB § 249 Abs. 1 Hd; ZPO § 256 Abs. 1 - Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer …
BGB § 535 - Zur Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages.
BGB §§ 90a, 195, 199, 218, 309 Nr. 7, 326 A, 346, 347, 437, 438, 474, 475 - a) Eine Klausel in …
InsO § 134 - Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der …
Das Landgericht Kaiserslautern hat drei ehemalige Angehörige der Führungsspitze des 1. …