BGB § 315 Abs. 3; AVBFernwärmeV § 24 Abs. 2 - a) Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung …
KWKG (2000) § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 - Im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 KWKG (2000) müssen …
GWB 2005 § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a - a) Die Einräumung einer Lizenz stellt nur dann einen …
Die Kläger und deren Streithelfer waren Minderheitsaktionäre der beklagten …
Die Brüsseler Büros von Hengeler Mueller und ihren Best Friends Bonelli Erede …
AktG §§ 327 a ff.; ZPO § 265 Abs. 2 - a) Der Aktionär ist zur Fortführung einer …
Siegburg, 05. Oktober 2006. Erneut legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem EuGH …
BGB § 157 D; ErbbauVO § 9a Abs. 1 - Ist in einem vor dem Inkrafttreten des § 9a ErbbauVO (23. …
Outsourcing-Experte Ralf Schulten wird neuer Partner
BGB § 133 (B); BGB § 675 Abs. 1 - a) Für die Auslegung einer Willenserklärung sind nur solche …