BGB § 199 – Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob …
GG Art. 103 Abs. 1 – Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1 – Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines …
BGB § 2325 Abs. 1 – Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft …
BJagdG § 29 Abs. 1, § 35; BGB § 271 Abs. 1, § 291 Satz 1 – a) Hinsichtlich des Anspruchs …
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich …
BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 4 – Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und …
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten …
ZPO § 851; BGB § 399 – Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen …