Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer …
BGB § 655b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 a.F., § 655d, § 655e Abs. 1 — a) Zur Frage, ob der …
BGB § 307 Abs. 1 Bb, Cb, § 315 — In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die …
Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat heute die ersten drei Glückspiellizenzen an die …
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen der Hellenischen Republik Griechenland und dem …
Frankfurt, 23. März 2012. Lebens- und Krankenversicherungen, Ärzte und Rechtsanwälte sollten …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ba, Cf — Die von einem Stromversorgungsunternehmen in …
Heidelberg/München, den 7. März 2012 - Mit Schreiben von Mitte Februar 2012 hat sich die …
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, …
SGB VI § 109; ZPO § 857; BGB § 401 — a) Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von …