GeschmMG § 38 Abs. 1 Satz 2; GeschmMG a.F. §§ 14, 14a; BGB § 251 Abs. 1 - Der Inhaber eines …
BGB § 138 Abs. 1 D - Ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das …
BGB § 894 - Macht der Anspruchsteller geltend, ihm stehe das im Grundbuch eingetragene Recht nicht …
InsVV § 3; ZPO §§ 528, 572 - Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei …
BundesgerichtshofDas Landgericht Baden-Baden hat im Urteil vom 5. Februar 2004 die drei Angeklagten …
KWKG §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 (Gesetz zum Schutz der …
DDR-FGB § 11; NutzEV § 6 - a) Zur Mitverpflichtung eines Ehegatten durch den anderen in …