Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von …
SGB X § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß …
ZPO § 114 Abs. 1; BGB § 1360a Abs. 4 – Stützt der Anspruchsteller seinen …
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf …
Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen …
BGB § 241 Abs. 2, § 242 Cc, § 280 Abs. 1, § 839 Abs. 3 H; GWB § 160 Abs. 3 – a) Der …
Geschäftsbetrieb wird bis auf weiteres fortgeführt Die Syker Blechwaren GmbH hat beim zuständigen …
GNotKG-KV Nr. 22124, Nr. 25207 – Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem …
CMR Art. 13 Abs. 1 Satz 2, Art. 17, Art. 23 Abs. 1 und 5; BGB §§ 387, 428, 263 Abs. 1 – a) …
BGB § 903 Satz 1 – Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren …