Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen …
Allianz der qualitätsorientierten Insolvenzverwalter legt für 2010 erstmals Kennzahlen vor / Quote …
BGB § 307 (Bd, Bm, Ci), § 621 Nr. 5, § 627; SGB XI § 71 Abs. 1, §§ 72, 120 Abs. 2 Satz 2 …
Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Aufhebung des …
ARegV § 11 Abs. 2 Satz 4 — Die freiwillige Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur …
UWG § 4 Nr. 5 — Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik …
Der BGH hatte mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) die Deutsche Bank vollumfänglich zu …
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in …
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, …