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24.03.2010

BGH: Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshofhat heute entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den …

23.02.2010

Wegscheider, Binder, Räuber, Richter, Konrad Rechtsanwälte: Traditionsunternehmen Friedrich Hausen GmbH erfolgreich übertragen

Mannheim: Seit über vier Jahrzehnten war die Mannheimer Firma Friedrich Hausen im Bereich des …

05.02.2010

JAFFÉ Rechtsanwälte und PLUTA Rechtsanwalts GmbH: Kaufvertrag für DyStar ist vollzogen

Indische Kiri Dyes & Chemicals Ltd. stellt Finanzierung sicher, auch andere Bedingungen erfüllt

28.01.2010

Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Der Bundesgerichtshof hat heute ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der …

18.12.2009

NOERR STIEFENHOFER LUTZ: OLG München gibt grünes Licht für den Bau der Flughafentangente / Neue Vertragsform regelt Bau und private Erhaltung für 25 Jahre

München, 17. November 2009. Ein wichtiges Straßenprojekt des Freistaats Bayern, die so genannte …

25.11.2009

BAG: Keine Sicherheitsleistung für Betriebsrentenanpassungen nach Ende des Beherrschungsvertrags

Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige …

09.09.2009

BAG: Zur angemessenen Bindungsdauer in arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklauseln

Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die …

07.09.2009

BGH: Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters

Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines …

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