BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 818 Abs. 1 und 2 - a) Eine durch rechtsgrundlose Leistung …
BGB §§ 119 Abs. 1, 1954 - Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 3 - Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die …
ARB 94 § 4 (1) c, (2) 2 - Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der …
VVG § 12 Abs. 3; VHB 98 § 19 (1) - § 19 (1) Satz 3 VHB 98 räumt dem Versicherungsnehmer das …
BGB §§ 138 Abs. 1 Aa, 1408, 1410 - Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer …
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Katharina Deppert wird mit Ablauf des 30. Juni 2006 …
Linklaters hat die ITM Enterprises S.A. bei dem Verkauf von 22 Logistikimmobilien an die IVG …
Essen, 30. Juni 2006 Am 27.06.2006 hat das Universitätsklinikum Essen der STRIBA GmbH den Zuschlag …
BGB § 249 Gb; ZPO § 287 - Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters …