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08.09.2009

BGH: Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird …

21.08.2009

OLG Frankfurt/M.: Vorrang des Insolvenzverfahrens vor im Rahmen der Rückgewinnungshilfe ergangenem dinglichen Arrest in das Schuldnervermögen

Das Insolvenzverfahrens hat Vorrang gegenüber einer zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe …

20.08.2009

BGH: Zum rechtzeitigen Nachweis des Ausfalls eines Absonderungsberechtigten bei laufender Sicherungsabtretung

Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur …

09.07.2009

IX ZR 86/08

InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG — Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, …

02.07.2009

IX ZR 126/08

InsO §§ 189, 190 Abs. 1, §§ 292, 304 — Der Absonderungsberechtigte wird in der …

13.02.2009

OLG Karlsruhe: Zur Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters bei Veräußerung von Sicherungsgut trotz Selbsteintrittsangebots des Sicherungsgläubigers

Erhält der Insolvenzverwalter nach einem Hinweis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf eine …

09.02.2009

BGH: Beseitigung der Bindungswirkung einer in der Tabelle eingetragenen Forderung nur durch Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen …

04.02.2009

BGH: Keine sofortige Befriedigung des Absonderungsberechtigten eines Sicherungsguts vor Eintritt des Sicherungsfalls

Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der …

14.01.2009

KG: Zu den Ausgleichsansprüchen des Aussonderungsberechtigten bei Anordnung einer Nutzungsbefugnis zur Fortführung des Schuldnerunternehmens

14.01.09 Hat das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter …

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