BGB §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3 — Nach Rechtshängigkeit des …
Beim übernahmerechtlichen Squeeze out muss der Antragsteller den Anteilsbesitz von 95 % des …
Eine Verlängerung der Antragsbegründungsfrist im Spruchverfahren kann nur gewährt werden, wenn …
ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 — a) Entscheidet das Gericht im Falle …
Auch bei einer Verschmelzung innerhalb eines Konzerns können die Grundsätze einer Verschmelzung …
Beim übernahmerechtlichen Squeeze out (§ 39a WpÜG) kann die Angemessenheit der Abfindung nicht in …
BGB § 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1 Ci, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 539 Abs. 1, § 670, § 677, § …
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 — Dass die von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG für einen …
BGB § 535 Abs. 1 — Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel …
Ein Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung …