BGB § 633 Abs. 2, §§ 254 Da, 278 — a) Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude …
BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3 — Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche …
InsO §§ 50, 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1, §§ 171, 173 Abs. 2; BGB §§ 1281, 1282 Abs. 1 — a) …
ZPO § 253 — Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere …
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3; GVG § 17 a — a) Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache …
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1 — Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb …
GmbHG § 64 Satz 3 — a) Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter …
BGB § 551 — Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der …
AktG § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 2 — Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann …