UrhG § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 97; UrhWG § 13b — a) Unabhängig von der Möglichkeit der …
§§ 80, 432, 665, 744 Abs. 1 BGB — Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern …
ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2 — Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 …
Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im …
HGB § 425 Abs. 1, § 433; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 — a) Wird der Frachtführer (oder eine von …
FamFG § 162; SGB VIII § 85 — Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge …
Das Berufsförderungswerk (BFW) Hamburg hat fristgerecht am Freitag, den 23. August 2013, den …
Leitsatz des Gerichts: Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag …