ZPO § 574 Abs. 2 - Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes statthaften …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
UrhG § 54a Abs. 1 und § 54d Abs. 1 (F: 25.7.1994); Anlage zu § 54d - Für Multifunktionsgeräte …
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern …
UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) - Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 …
Hamburg, den 23.09.2007. Die Urheberrechtsnovelle hat den Bundesrat passiert. Ab 01.01.2008 gilt in …
ZwVwVO § 20 Abs. 1 - Die Mindestvergütung von 600 ? fällt für die gesamte Tätigkeit des …
ZPO § 121 Abs. 2; InsVV § 5 Abs. 1 - a) Der für Insolvenzverfahren allgemein entwickelte …
BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1; BGB a.F. § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; BVormVG …
InsO § 5 Abs. 1; InsVV § 1 - Nach Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme hat eine …