InsO § 92 Satz 1, § 51 Nr. 1 — Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger …
BGB §§ 562, 677, 687 Abs. 2, 1213, 1214 Abs. 2 — Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem …
InsO § 109 Abs. 1 Satz 2 — Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des …
WEG § 25 Abs. 5 — Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 …
BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 — Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs …
GmbHG §§ 30, 31, 32a Abs. 3 a.F. — Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln …
AktG §§ 57, 62; BGB § 134 — Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das …
BGB § 95 Abs. 1, §§ 307 Bb, Cl, 546 Abs. 1, § 581 Abs. 2, § 584b; BKleingG § 4 Abs. 1 — …
BGB § 137 Satz 2 — Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche …