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04.09.2009

BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG

Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 …

02.07.2009

BFH: Milchquote - Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Referenzmenge auf den Verpächter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 31. März 2009 VII R 23, 24/08 den Gerichtshof der …

26.06.2009

Falk-Fonds 73: Hahn Rechtsanwälte erstreitet beim OLG Oldenburg Rückabwicklung des Darlehensvertrages

Bremen, den 25.06.2009. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil …

22.04.2009

BAG: Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren …

06.04.2009

hww wienberg wilhelm: Insolvenzverfahren über insolvente VATAS Holding GmbH eröffnet – Operativer Geschäftsbetrieb übertragen

Berlin, 03.04.2009. Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 31.03.2009 das Insolvenzverfahren über …

02.04.2009

BGH: Vertragliches Sondernutzungsrecht einzelner Miteigentümer an Gebrauchsvorteilen des gemeinsamen Grundstücks

Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen …

18.03.2009

BFH: Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 II R 69/06 entschieden, dass die …

12.02.2009

Nacke Insolvenzverwaltung: Insolvenzantrag des Carport-Herstellers Dacapo Holzbau GmbH schreckt zahlreiche Kunden und Vertragspartner auf

Büro des vorläufigen Insolvenzverwalters Nacke verzeichnet täglich Nachfragen verunsicherter …

05.02.2009

BGH: Auschluss der Haftung des vollmachtlosen Vertreters eines nicht existenten Rechtsträgers bei Kenntnis des Vertragspartners allein vom Fehlen der Vollmacht

Die Anordnung der sofortigen Einstellung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich …

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