Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu …
BGB § 839 Cb, Fe; BImSchG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr.1, § 6 Abs. 1, § 52 Abs. …
MarkenG § 14 Abs. 2 und 7 — a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der …
Das AG - Insolvenzgericht - Essen hat durch Beschluss vom 1.9.2009 (166 IN 119/09) auf Eigenantrag …
Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für …
Freshfields Bruckhaus Deringer hat das Biotechnologieunternehmen Pieris AG mit Sitz im bayrischen …
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 307 Bd, 611 — Zur Frage der Wirksamkeit der in einem …
Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die …
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform …
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 — Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen …