GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 — a) Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu …
GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1; BRRG § 126 Abs. 1 — Die Abtretung einer Forderung vermag die …
BGB § 839 A, Cb; ThürKO (F.: 14. April 1998) § 111 Abs. 4, § 117; ThürStHG § 1 — a) Aus …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein …
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl …
FamFG §§ 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 1, 63 Abs. 3; ZPO § 181 — Die Beschwerdefrist …
SGB II § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 3; BGB § 556 Abs. 3 — Der Erstattungsanspruch …
InsO §§ 130, 131, 142 — Zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank …
BGB § 308 Nr. 1 — Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des …