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EinigungsV Art. 27 Abs. 1 Satz 1 - a) Die bloße Rechtsträgerschaft ist kein zu dem Sondervermögen …
BGB § 987 Abs. 1 und 2 - Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung …
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StPO § 55 Abs. 1 - Zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen, wenn gegen ihn wegen …
ZPO §§ 306, 555 Abs. 1 n.F. - Zur Urteilsformel bei einem Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz.
UWG §§ 5, 8 Abs. 1; PAngV § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Wird für einen Bestandteil eines …