GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 - Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen …
StVO §§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 38 Abs. 3 Satz 1 - Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage …
StVG § 7 Abs. 1 - Ein Schaden ist "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von …
BGB a.F. § 631 - Wird eine Leistung aufgrund eines Werkvertrags geschuldet und vergütet, so kann …
GWB § 38 Abs. 4 a.F. (§ 81 Abs. 2 n.F.) - Ist ein kartellbedingter Mehrerlös entstanden, hat der …
BGB § 281 a.F. (§ 285 n.F.) - Ersteigert ein BGB-Gesellschafter nach Kündigung der Gesellschaft …
BGB §§ 952, 985 - Wenn ein Dritter ohne jeden Vorbehalt auf ein Sparkonto, das ein anderer in …
Haarmann Hemmelrath Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2005 …
BundesgerichtshofDer für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …