InVorG § 21b Abs. 1 - Die Rückübertragung eines Grundstücks auf einen berechtigten Anmelder …
BGB §§ 254 Ea, 635 a. F. - Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen …
VOB/B § 6 Nr. 6; ZPO § 287 - Die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer …
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 - Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf …
BGB § 648a Abs. 1 - Unternehmer einer Außenanlage ist nicht, wer lediglich mit Rodungsarbeiten und …
Nds. WasserG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1; WHG § 15 Abs. 4 Satz 1 - Im Falle des Widerrufs …
BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1 - Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln …
ZPO § 321a F: 1. Januar 2005, § 564 - a) § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes …
GBBerG § 9 - § 9 Abs. 2 GBBerG steht dem Entstehen einer Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG …